Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), schließt nicht aus, dass sich der Bund an etwaigen Mehrkosten für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" beteiligen wird. "Sollte die Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro überschritten werden, müssen die Vertragspartner parallel oder im Anschluss neue Gespräche über die Verteilung der Kosten aufnehmen", sagte Pfeiffer gegenüber der Onlineausgabe des "Han
Führende Kreise in der Linkspartei sollen einem Medienbericht zufolge darauf hinarbeiten, den vom Parteivorsitzenden Klaus Ernst ins Gespräch gebrachten Mitgliederentscheid zur Bestimmung der künftigen Parteivorsitzenden zu verhindern. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" meldet, richte sich das Bestreben unter anderem gegen die Ambitionen des früheren Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch, für den Vorsitz zu kandidieren. Die Mehrheit des Bundesvorstande
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, glaubt nicht an den Erfolg einer durch Hebelung geplanten Verstärkung des Euro-Krisenfonds EFSF. Die Bundesregierung habe von den drei möglichen Varianten der Hebelung des EFSF "die kostengünstigste und stabilste – die Banklizenz – ausgeschlossen und dafür zwei andere Varianten auf den Weg gebracht, deren Wirksamkeit inzwischen allgemein bezweifelt wird. Damit wurde einmal mehr wichtige
Deutschlands Banken haben deutlich weniger Geld für ihr Geschäft zur Verfügung als noch vor einem Jahr. Das geht aus Berechnungen des Finanzdatenanbieters Thomson Reuters für die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) hervor. Die Summe der Mittel, die sich die Banken von Investoren geliehen haben, machte demnach in den ersten neun Monaten des Jahres nicht einmal die Hälfte des Betrages aus, den die Kreditinstitute für auslaufende Anleihen an ihre Geldg
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Montagshandel mit deutlichen Gewinnen beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 11.523,01 Punkten. Die Gewinne entsprechen einem Plus von 291,23 Punkten oder 2,59 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die Gewinne nach vier verlustreichen Handelstagen werden unter anderem auf gute Umsatzzahlen aus dem US-Einzelhandel vom vergangenen Wochenende zurückgeführt. Der deutsche DAX schloss am Montag ebenfalls mit einem deutlichen Plus von 4,6 Pro
Die Bundesregierung möchte die Förderung von kleinen Blockheizkraftwerken wieder aufnehmen. "Es ist vorgesehen, die Aussetzung der Förderung von Mini-KWK-Anlagen im Haushaltsjahr 2012 zu beenden", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen, aus der die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) zitiert. Das entsprechende Förderprogramm, das noch 2009 knapp 33 Millionen Euro umfasst hatte, war 2010 überr
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will alsbald einen Gesetzentwurf für eine nicht unumstrittene neue Großdatei zum Kampf gegen gewalttätige Rechtsextremisten vorlegen. Das geht aus einem internen Arbeitspapier hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegt. Demnach möchte Friedrich in der Datei umfangreiche und detaillierte Informationen über mutmaßliche rechte Gewalttäter, Helfershelfer und Kontaktleute speicher
Die neuen Bundesländer schreiben in diesem Jahr schwarze Zahlen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) mit Verweis auf ein Papier aus dem Bundesfinanzministeriums am Montag vorab. Während die alten Bundesländer und Stadtstaaten mit gut 14 Milliarden in der Kreide standen, machte der Osten demnach 1,8 Milliarden Euro Überschuss. Die Bundesländer seien zudem auf dem besten Weg, ihre Haushaltsdefizite dieses Jahr fast zu halbieren. Bis Ende Oktober g
Die Proteste gegen S21 sind gescheitert und waren
doch erfolgreich. Sie haben die Kraft mobilisiert, ohne die eine
Demokratie nicht bestehen kann – die Kraft zur Selbstkorrektur.
Funktionsmängel sind eine Schwäche der Demokratie, das Vermögen, sie
zu beheben, ist ihre größte Stärke. Ein Vermittlungsgau wie in
Stuttgart wird sich kaum wiederholen.
Der Vizefraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, will nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" demnächst seine Kandidatur für den Parteivorsitz ankündigen. Dem Bericht der Zeitung zufolge könnte dies bereits in dieser Woche der Fall sein. Nach Angaben aus Parteikreisen soll der Reformer aus dem Osten auch schon eine potenzielle Kandidatin für den Posten der Co-Vorsitzenden aus Westdeutschland gefunden haben. Dabei handelt es sich nach Informationen der
