Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) hat keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Führung der Unions-Fraktion Druck auf Abgeordnete ausgeübt hat, die dem Rettungsschirm EFSF nicht zustimmen wollten. Mehrere Abgeordnete hätten es ihm gegenüber ausgeschlossen. "Wenn Druck ausgeübt wird, können sich die Abgeordneten aber auf meine Solidarität verlassen", sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sei "einer der
Für die FDP ist Dänemarks Einführung einer Fettsteuer kein Vorbild. Dass die Menschen heute dicker sind als noch vor 50 Jahren, liege jedoch nicht nur an "geänderten Essgewohnheiten, sondern insbesondere am Mangel an Bewegung", sagte die FDP-Ernährungsexpertin Christel Happach-Kasan. Mit der Einführung von Steuern auf ausgewählte Nahrungsbestandteile werde keine gesunde Lebensweise gefördert, sondern ein "bürokratisches" Monstrum g
Die Bundesregierung will ein Projekt zur Zerstörung von 500.000 Landminen und Zündern mit 291.000 Euro in Libyen fördern. Hintergrund sei die weiterhin schwierige Sicherheitslage in dem Land. Dies gelte besonders für die Sicherung von Waffen, Munition sowie für nach Kampfhandlungen zurückgelassene Überreste an Munition, Landminen und andere explosive Kampfstoffe, teilte das Auswärtige Amt am Sonntag mit. Mit dem Projekt werde die Bundesregierung den Nation
Ihr Flug mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu einem Treffen mit Papst Benedikt XVI. soll für Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Grünen kündigten an, Schavan im Haushaltsausschuss vorzuladen. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte "Bild am Sonntag": "Da müssen die Fakten auf den Tisch. Frau Schavan muss sich vor dem Haushaltsausschuss erklären." SPD-Fraktionsgeschäftsfü
Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft Air Berlin hat ein umfangreiches Gratisflug-Programm für Prominente beendet. Das bestätigte ein Firmensprecher gegenüber "Bild am Sonntag": Die Airline habe beschlossen, "das bestehende Programm vor dem Hintergrund der Neuausrichtung der Air Berlin zum Jahresende einzustellen". Nach Informationen von "Bild am Sonntag" durften mehr als 100 Prominente aus Wirtschaft, Sport, Kultur und Unterhaltung sow
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen fallen die Umfragewerte der FDP weiter und liegen bei 3,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 4,2 Prozent). Die CDU und CSU legen leicht zu und kommen auf 33 Prozent (Vorwoche: 32,7 Prozent). Auch die SPD gewinnt leicht und kommt auf 29,3 Prozent (Vorwoche: 29,2 Prozent). Die Grünen verlieren in der Wählergunst und vereinigen 18,7 Pro
Im Streit um den weiteren Kurs in der Europa-Politik erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt Rückendeckung von der FDP. Deren Fraktionschef Rainer Brüderle lobte Schäuble im "Tagesspiegel" als "ehrenwerten Politiker, der mit viel Umsicht und politischem Weitblick die europäische Sache vorantreibt". Dabei habe der Minister "die FDP an seiner Seite", sagte Brüderle. Brüderle mahnte die Koalition zu mehr Geschlo
Berlin – Im Streit um den weiteren Kurs in der
Europa-Politik erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
jetzt Rückendeckung von der FDP. Deren Fraktionschef Rainer Brüderle
lobte Schäuble als "ehrenwerten Politiker, der mit viel Umsicht und
politischem Weitblick die europäische Sache vorantreibt". Dabei habe
der Minister "die FDP an seiner Seite", sagte Brüderle dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Brüderle mahnte die Koal
Die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte hat am 1. Oktober begonnen. Bis Ende des Jahres sollen bundesweit zehn Prozent der 70 Millionen gesetzlich Versicherten mit der neuen Karte ausgestattet sein. Sonst müssen die Kassen laut schwarz-gelber Gesundheitsreform Strafen zahlen. Für die Versicherten ist die Umstellung kostenlos. Auch inhaltlich gibt es zunächst keine Änderungen. Die elektronische Gesundheitskarte enthält Informationen über Name, Geburtsdatum, A
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat höhere Löhne in Ostdeutschland gefordert, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Das berichtet "Der Tagesspiegel". Auch 21 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Löhne im Osten im Schnitt noch niedriger als im Westen. Haseloff begründete dies mit dem Fehlen mittlerer und großer Unternehmen.
