Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Klaus Wowereit, rechnet damit, dass die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2013 stärkste politische Kraft werden. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Wowereit: "Die guten Ergebnisse bei den Landtagswahlen zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind, bei der Bundestagswahl stärkste Partei zu werden." Wowereit kündigte an, auf dem kommenden Bundesparteitag in Dresden wieder als Parteivize kandidieren z
Die Deutschen müssten sich "wohl auf unabsehbare Zeit" mit der am 11. September 2001 demonstrierten neuen Dimension des Terrorismus als Gefährdung abfinden. Das meinte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Video-Interview mit "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). Man habe es seit dem mit "einer neuen Form der Bedrohung der Welt" zu tun. "Und wir müssen wohl auf unabsehbare Zeit mit dieser Form von Bedrohung leb
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), strebt an, dass Berlin eines Tages in den Länderfinanzausgleich einzahlt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Wowereit: "Auch Berlin hat den Ehrgeiz, von der Rolle als Nehmerland weg zukommen und irgendwann Geberland zu werden." Berlin habe "in den letzten Jahren einen konsequenten Konsolidierungskurs eingeschlagen haben, den wir fortsetzen werden", so Wowereit. "Ich erinnere da
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat eine Rückkehr in die Politik ausgeschlossen. Auf die Frage, ob ihn ein Comeback nicht reize, sagte Fischer "Bild am Sonntag": "Nein. Die Leidenschaft für Politik wird nicht erlöschen, solange ich lebe. Politik ist mein Ding und das bleibt so – aber nicht mehr als aktiver Politiker." Der Grünen-Politiker fügte hinzu: "Und dann gibt es da noch ein Beispiel aus der Formel 1: Wa
Die Sozialdemokraten haben den aktuellen Umfragewerten zufolge wieder etwas Boden gut machen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28,5 Prozent – 0,8 Prozentpunkte mehr als noch in der Vorwoche. Die Grünen hingegen haben Verluste zu verzeichnen und erreichen aktuell 19,8 Prozent (Vorwoche: 20,3 Prozent). Auch CDU und CSU verlieren leicht in der Wählergunst und kom
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich in die Debatte um einen etwaigen FDP-Mitgliederentscheid hinsichtlich des geplanten permanenten Euro-Rettungsschirm ESM eingeschaltet und daran erinnert, dass aus Sicht seiner Partei aus Europa "eine Stabilitätsunion und keine Schuldenunion werden soll". Zuvor hatten der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler und der Altliberale Burkhard Hirsch einen Mitgliederentscheid bezüglich des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM, der
Zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die europäische Integration vorantreiben. "Es geht um eine vertiefte Zusammenarbeit", sagte Merkel dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Das jetzt zu erreichen, halte ich wirklich für unsere Pflicht", erklärte die Kanzlerin. Sie fühle sich "dafür verantwortlich, jetzt konkrete Schritte für eine vertiefte Integration zu gehen." Ohne Europ
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Ernst, dass "Frau von der Leyen gut beraten" wäre, "aus dem Rentendialog einen Rentengipfel zu machen, zu dem auch die Parteien eingeladen werden. Schwarz-Gelb will eine Murksreform beschließen, mit einer Mehrheit, die fast schon Geschichte ist", so der Linken-Parteichef. Die vo
Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist seine Partei ein "glaubwürdiger Anwalt" der Bürgerrechte in Deutschland. Anlässlich einer Großdemonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" in Berlin erklärte Lindner, dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 auch in Deutschland "zu mehr Überwachung" und zu einer "Ausweitung staatlicher Befugnisse" geführt hätten. Der Generalsekret&au
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt sich auf eine Insolvenz Griechenlands ein. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Demnach spielen seine Beamten sämtliche Szenarien durch, die sich im Falle eines Zahlungsausfalls des Landes ergeben könnten. Danach gibt es grundsätzlich zwei Varianten einer Griechenland-Pleite. In der ersten bleibt das Land in der Währungsunion, in der anderen gibt es den Euro als Zahlungsmitte
