Verbraucherschützer fordern, dass die Politik das Tragen von Atemschutzmasken nur dann vorschreibt, wenn die Bundesbürger in der Lage sind, sich die Schutzausrüstung zu beschaffen. "Sofern eine Maskenpflicht für bestimmte Lebensbereiche angedacht wird, müssen diese auch zwingend zur Verfügung stehen", sagte Kai Vogel, Gesundheitsexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe).
Die Corona-Krise hat Themen, die lange die Schlagzeilen in Berlin bestimmten, beinahe in Vergessenheit geraten lassen. Allen voran das umstrittene Mietendeckel-Gesetz, das in der kommenden Woche seine erste messbare Wirkung entfalten soll.
Denn am 23. April läuft die Frist ab, bis zu der Vermieter ihren Mietern darüber Auskunft geben müssen, welche mietpreisrelevanten Merkmale ihre Wohnungen aufweisen.
Es waren versöhnliche Töne, als der Regierende Bürgermeister M
Der Internationale Währungsfonds hat die Gefahr erkannt, gebannt hat er sie sicher nicht. Das, was IWF-Chefin Kristalina Georgiewa an Schuldenerleichterungen und Notkrediten zugesagt hat, um den ärmsten Ländern beim Abfedern der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie unter die Arme zu greifen, wird nicht reichen. Das gehört zu dem Wenigen, was in diesen unsicheren Zeiten sicher ist. Der IWF kann mit seinen Mitteln sicher nicht alleine die Folgen der Epidemie auffang
Der Bezirk Mitte will eine Einrichtung der Kältehilfe der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für obdachlose Frauen nicht länger finanziell unterstützen – obwohl in der Coronakrise solche Unterkünfte einen wichtigen Schutz für Menschen auf der Straße darstellen. Der Kreisvorsitzende des Bezirks Mitte, Manfred Nowak, erklärte neben dem Bezirk auch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales für verantwortlich. "Die AWO weiß, dass die
Hinweis: Fälschlicherweise ist in der Pressemitteilung vom 9. April 2020 "Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen" entgegen unseres üblichen Sprachgebrauchs der Begriff "taubstumm" verwendet worden. Dieser wird von gehörlosen Menschen als diskriminierend empfunden. Wir bitten dieses Versehen zu entschuldigen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen dazu auf, besondere Gefahrenlagen f&
Das Bundesministerium für Gesundheit hat angekündigt, zeitnah durch Rechtsverordnung den finanziellen Rettungsschirm auf solche Gesundheitsberufe und Einrichtungen auszuweiten, die in besonderer Weise von Fallzahlrückgängen betroffen sind. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag:
Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, dass seit der 12. Kalenderwoche – dem offiziellen Start der Einreisebeschränkungen in Deutschland – nur 39 Personen – davon allein 20 in der ersten Woche zum Zwecke der Asylantragstellung nach Deutschland eingereist sind. Davon reisten über den Luftweg 20 und auf dem Landweg 19 Personen ein.
In ihrer dritten Ad-hoc-Stellungnahme spricht sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina unter anderem für eine stufenweise Wiedereröffung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen aus.
Dazu erklärt Dr. Götz Frömming, Sprecher für Bildung und Forschung der AfD-Bundestagsfraktion:
"Die Vorschläge der Leopoldina weisen in die richtige Richtung. Die schrittweise Rückkehr zur Normalisierung haben wir bereits vor einer Woche in unsere
Die Forschungsgemeinschaft Leopoldina hat Empfehlungen zur Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Krise abgegeben. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Die Stellungnahme der Forschungsgemeinschaft Leopoldina bestätigt die Forderungen, welche die AfD-Fraktion schon vor rund einer Woche im Positionspapier zur Corona-Krise formuliert hat.
Wie die Experten aus Halle fordern auch wir, so bald wie möglich das öffentliche Leben wieder zu ermöglichen
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat ein Selbsthilfeprogramm zur Beschaffung von Schutzausrüstung aufgelegt und dafür neun Millionen Euro zur Vorfinanzierung bereitgestellt. Das hat bpa-Präsident Bernd Meurer jetzt mitgeteilt. "Wir haben damit die nötigen Voraussetzungen geschaffen und kaufen weltweit Schutzkleidung auf, um diese den bpa-Mitgliedern zur Verfügung zu stellen."
