Die Lokführergewerkschaft GDL hat für die nächste Woche Streiks bei den sechs großen Konkurrenten der Deutschen Bahn im Regionalverkehr geplant. In der kommenden Woche werde es Arbeitskampf geben, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Protestaktionen sollen zwölf Stunden vorher angekündigt werden. Die Lokführer bei den Gesellschaften Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahn hatten bei den mit
Der Deutschen Bahn drohen Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe wegen unerlaubter Subventionen im Nahverkehr. Das berichtet der "Spiegel". Die EU-Kommission in Brüssel prüft derzeit gleich in mehreren Beihilfeverfahren, ob die Bahn bei der Vergabe von Aufträgen im Personennahverkehr zu großzügig bedacht worden ist. Für Berlin und Brandenburg liegen der Kommission dazu jetzt erstmals Zahlen vor. Danach beträgt die "Überkompensati
Der von der Bundesregierung beabsichtigte Ausbau erneuerbarer Energien sollte durch eine neue staatliche Förderung von Mini-Blockheizkraftwerken beschleunigt werden. "Diese intelligente Art der Stromerzeugung kommt im Energiekonzept der Regierung nicht vor, sie wird aber künftig immer wichtiger und muss gezielt gefördert werden", sagte der Vorstandsvorsitzende des Ökostromanbieters Lichtblick, Christian Friege, dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die 2008
Die Leistung deutscher Atomreaktoren soll steigen. Dies sehen Anträge vor, welche die Betreiber Eon und RWE bei den Aufsichtsbehörden eingereicht haben. Wie das Nachrichten-Magazin "Spiegel" berichtet, betrifft dies die vier jüngeren Kraftwerke Emsland, Gundremmingen, Grafenrheinfeld und Grohnde, die wegen des Atommoratoriums nicht abgeschaltet werden mussten. Über den Antrag für das AKW Emsland hat das Umweltministerium in Niedersachsen schon im vergangenen Ja
Auch in der Bundesverwaltung stößt die bei Autobesitzern wenig beliebte neue Benzinsorte E10 auf Skepsis. Die Dienstfahrzeuge des Innenministeriums werden bislang nicht mit dem sogenannten Biokraftstoff betankt, meldet der "Spiegel". Man wolle erst "prüfen, ob Teile des Fuhrparks E10-tauglich sind", so ein Sprecher. Gleiches gelte für die dem Innenminister unterstellten Behörden, also auch für die Bundespolizei. Das Ministerium fürchtet zud
Auch für den deutschen Steuerzahler bergen die Konflikte im arabischen Raum möglicherweise Gefahren. Wie aus einer vertraulichen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums ("VS – nur für den Dienstgebrauch") hervorgeht, beläuft sich das Entschädigungsrisiko für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes im arabischen Raum auf 20 Milliarden Euro. Das meldet der "Spiegel". Das ist die Summe, mit der der Bund geradestehen müsste, wenn Exp
In den Schlichtungsverhandlungen zur Tarifrunde der Beschäftigten der Deutschen Telekom und der Servicegesellschaften haben sich die Verhandlungspartner unter der Moderation des früheren Hamburger Bürgermeisters Henning Voscherau am Samstag auf ein Ergebnis geeinigt. Demzufolge werden die Gehälter der Telekom-Mitarbeiter effektiv um 2,25 Prozent im Jahr 2011 angehoben, teilte das Unternehmen mit. Dieser Wert ergebe sich durch drei Nullmonate sowie einer Erhöhung zum 1. A
Auf Kritik und Unverständnis treffen die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs zur Stabilisierung des Euro beim Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. Die Vereinbarungen des EU-Gipfels seien "Besorgnis erregend", heißt es in einem Brandbrief von Mitgliedern des Beratergremiums an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), meldet der "Spiegel". Anstoß nehmen die Wissenschaftler vor allem an der Gestaltung des Rettungsschirms, de
Der wirtschaftliche Aufschwung lässt die Staatsfinanzen gesunden. Deutschlands Staatsdefizit wird in diesem Jahr auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken und damit deutlich unterhalb der Obergrenze von drei Prozent liegen. Das geht aus dem Entwurf des aktualisierten Stabilitätsprogramms hervor, den das Bundeskabinett Mitte April beschließen wird, berichtet der "Spiegel". Das Minus in den Kassen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen sol
Die juristischen Abteilungen der großen Energieversorger bereiten Widersprüche und Schadensersatzforderungen wegen der Zwangsabschaltung der sieben alten Atomkraftwerke vor. Das berichtet der "Spiegel". Allein aus aktienrechtlichen Gründen, heißt es bei Juristen im Umfeld von RWE, habe man kaum andere Möglichkeiten, als das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium juristisch zu prüfen und anzufechten – zumal die Einspruchsmöglichkeiten an eng
