KAUCH: Bundesrat schützt Solar-Lobbyisten

BERLIN. Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat bei der Solarförderung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Das Abstimmungsverhalten des Bundesrates ist enttäuschend. Inmitten der schwierigen wirtschaftlichen Lage will die Mehrheit der Bundesländer auf eine angemessene Entlastung der Bürger bei der Stromrechnung verzichten. Stattdessen waren die Lobbyisten erfolgreich, die Traumrenditen für Anleger schützen wollen.

Die Forderung des Bundesrates, die Förderung nur um 10 Prozent zu senken, spiegelt die Kostensenkungen für Solaranlagen in keiner Weise wider. Erfreulicherweise handelt es sich um kein Zustimmungsgesetz.

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