Kauder: EU-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit ist wichtiges Signal

Anliegen der Fraktion verwirklicht

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren auch auf
internationaler Ebene für den Schutz der Religionsfreiheit ein.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nun den ersten
Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der
EU ernannt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:

„Mit der Schaffung eines eigenen EU-Sonderbeauftragten hat
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein ganz wichtiges Signal
gesetzt, dem Thema der Religionsfreiheit von Seiten Europas noch mehr
Beachtung zu schenken. Wir freuen uns, dass unser Anliegen, das wir
seit Jahren mit unseren Freunden vom ÖVP-Klub im österreichischen
Parlament verfolgt haben, nun verwirklicht wird. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion strebt mit Sonderbotschafter Jan Figel
eine enge Zusammenarbeit an. Als erfahrener EU-Politiker bringt Jan
Figel alle Voraussetzungen mit, dem hohen Amt gerecht zu werden. Als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion treten wir seit Jahren für den weltweiten
Schutz der Religionsfreiheit ein. Das Recht auf Glaubens- und
Gewissensfreiheit ist ein elementares Menschenrecht – allerdings auch
das seit Jahren weltweit mit am stärksten bedrohte.

Ohne Religionsfreiheit gibt es auf der Welt keine Freiheit und
auch keinen Frieden. Zahlreiche internationale Konflikte sind in
ihrem Kern religiöse Konflikte. Das lässt sich im Nahen Osten
beobachten, wo der –Islamische Staat– weite Landstriche mit Terror
überzieht, weil die dortige Bevölkerung einer anderen Religionsgruppe
angehört. Aber auch in Nigeria oder Pakistan geschieht Verfolgung im
Namen der Religion. Herrschte auf dieser Welt mehr Religionsfreiheit,
gäbe es weniger Flucht und Vertreibung.

Die internationale Gemeinschaft muss deswegen noch entschiedener
für die Religionsfreiheit eintreten. Vor allem Europa muss hier mit
starker Stimme sprechen. Hier kommt dem neuen Sonderbotschafter eine
besondere Rolle zu. Damit würde Europa auch dem gerecht, was Papst
Franziskus in seiner Rede zur Verleihung des Karlspreises verlangt
hat, in der er sagte, die Staatengemeinschaft solle ihre –europäische
Seele– wiederentdecken. Vor diesem Hintergrund beteiligt sich die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion daran, eine internationale Allianz aus
Parlamentariern, aber auch Repräsentanten von Regierungen und
Nicht-Regierungsorganisationen zu bilden, um der Religionsfreiheit zu
einem noch höheren Stellenwert auf der internationalen Agenda zu
verhelfen. Nach einer Tagung in New York am Sitz der Vereinten
Nationen im vergangenen Jahren kommen die Parlamentarier dieses Jahr
auf Einladung der Fraktion und der Konrad-Adenauer-Stiftung zu einer
Konferenz in Berlin zusammen.“

Hintergrund:

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit dem
slowakischen Politiker Jan Figel den ersten Sonderbeauftragten für
die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb
der Europäischen Union ernannt. Juncker erklärte dies in seiner Rede
im Vatikan anlässlich der Verleihung des Karlspreises an Papst
Franziskus. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in dem International
Panel of Parliamentarians for Freedom of Religion or Belief
(Internationale parlamentarische Plattform für die Freiheit der
Religion oder der Bekenntnisfreiheit) vertreten. An einer Konferenz
2015 in New York, die auf eine Initiative des Fraktionsvorsitzenden
zurückging, nahmen Parlamentarier aus mehr als 48 Staaten sowie
zahlreiche Regierungsvertreter und Repräsentanten von
Nicht-Regierungsorganisationen teil. Kauder hatte bereits im Februar
2012 mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in New York über den
Stellenwert der Religionsfreiheit in den Vereinten Nationen
gesprochen.

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