Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder hat sich am heutigen Mittwoch mit dem Vorsitzenden der
ägyptischen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, Professor Mohamed
Saad El Katatni, getroffen. Herr El Katatni repräsentiert die Partei
der Muslimbrüder, die stärkste Partei im ägyptischen Parlament ist.
Dazu erklärt der Vorsitzende Volker Kauder:
„In dem Gespräch habe ich auf die große Bedeutung des Schutzes
religiöser Minderheiten in Ägypten hingewiesen. Herr El Katatni hat
mir zugesichert, dass dieser Schutz in der neuen ägyptischen
Verfassung ausdrücklich garantiert wird.
Professor El Katatni unterstrich, dass die Mitglieder seiner
Partei selbst lange der Diskriminierung durch das Regime des
gestürzten Präsidenten Mubarak ausgesetzt waren. Daher stünden sie
ganz bewusst für den Schutz von Minderheiten gegen Diskriminierung
ein. Die neue ägyptische Verfassung werde wesentlich zu diesem Schutz
beitragen. Gleichzeitig äußerte er seinen Wunsch auf eine enge
Zusammenarbeit mit deutschen Einrichtungen und Parteien. Die junge
ägyptische Demokratie wolle gerne von deren Erfahrungen im Umsetzen
internationaler Vereinbarungen auch und gerade zum Schutz der
Menschenrechte profitieren.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Bekenntnis der Partei
für Freiheit und Gerechtigkeit zum Schutz der Menschenrechte und
insbesondere die Zusicherung der Gewährleistung der Religionsfreiheit
in Ägypten. Sie wird den Prozess der Umsetzung mit großer
Aufmerksamkeit verfolgen.“
Hintergrund:
Im traditionell von dem Zusammenleben verschiedener
Religionsgemeinschaften geprägten Ägypten ist es in den vergangenen
Jahren zunehmend zu Gewalt gegen Minderheiten gekommen. Insbesondere
betroffen waren die koptischen Christen. Immer wieder sind Anschläge
auf christliche Kirchen, wie etwa in der Neujahrsnacht 2011, aber
auch Übergriffe auf einzelne Christen zu verzeichnen.
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