Kauder gibt Plänen zur Mehrwertsteuer-Reform auch nach Wahl keine Chance

Die in dieser Legislaturperiode gescheiterte Reform der Mehrwertsteuer wird nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auch in Zukunft keine Chance mehr haben. Der „Bild-Zeitung“ sagte Kauder: „Die Kommission, die sich mit der Vereinfachung der Mehrwertsteuer befassen sollte, hatte es von Anfang an schwer. Und ich sage voraus, dass das auch nach der Wahl nichts wird. Die Lebensmittel können aus sozialen Gründen weiter nur mit reduzierten Mehrwertsteuersatz belegt werden. Auch für die Bücher, Zeitungen und Zeitschriften muss es diese Ausnahme geben. Da bleibt dann gar kein Spielraum für eine Reform.“

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