Kauder: Todesurteile schadenÄgypten

Ein Gericht im oberägyptischen Minya hat am Montag
529 mutmaßliche Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft zum
Tode verurteilt. Dazu erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:

„Die erstinstanzlichen Todesurteile gegen Anhänger der
Muslimbrüder geben Anlass zu größter Sorge: Sie können in Ägypten
eine neue Spirale der Gewalt auslösen, die die Versöhnung der
Gesellschaft weiter erschwert.

Jeder Staat hat das Recht, sich gegen Terror zur Wehr zu setzen.
Dabei muss er aber rechtsstaatliche Prinzipien beachten und darf
nicht unverhältnismäßig vorgehen. Das Urteil legt den Verdacht nahe,
dass die Grundsätze nicht beachtet worden sind. Nach Berichten waren
unter anderem die Rechte der Verteidigung eingeschränkt.

Auch wenn das Urteil von einem unabhängigen Richter gesprochen
worden ist, erwarte ich in der nächsten Instanz eine Korrektur in
einem fairen Verfahren. Der ägyptische Staat sollte alles daran
setzen, dass das erstinstanzliche Urteil keinen Bestand hat.

Es muss in Ägypten gelingen, die friedlichen Anhänger der
Muslimbrüder wieder am politischen Dialog zu beteiligen. Faire
Prozesse gegen die radikalen und gewaltbereiten Anhänger der
Muslimbrüder sind dafür Voraussetzung. Ägypten muss wieder Stabilität
erlangen. Die demnächst stattfindenden Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen können dafür die Grundlage sein. Über die Lage im
Land habe ich an diesem Montag mit dem ägyptischen Botschafter in
Deutschland in einem schon länger verabredeten Treffen gesprochen.“

Hintergrund:

Der Fraktionsvorsitzende hat in den vergangenen Jahren Ägypten
mehrfach besucht. Ausgangspunkt war seine Sorge mit dem Schicksal der
Kopten in dem Land. Zuletzt war er im Februar in Kairo. Kauder hatte
dabei auch mit dem Militärchef und Verteidigungsminister Abdel Fattah
al-Sisi gesprochen. Erneut war er auch beim Papst der Kopten Tawadros
II.

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