Kein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland

Nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza lehnt der bayerische Finanzminister Markus Söder einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab. „Es hat ja schon einen Schuldenschnitt gegeben, der Effekt war überschaubar“, sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).

Söder: „Es nützt nichts, einen Schuldenschnitt zu machen, wenn innerhalb kürzester Zeit die Situation wieder so eintritt.“ Helfen würden nur grundlegende Reformen. Es könne nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler „jedes Problem nachträglich finanziert“.

Söder warnte die neue Regierung in Athen davor, sie Reformziele aufzuweichen. „Wenn das geschieht, dann können die ausstehenden Auszahlungen aus den Rettungspaketen so nicht stattfinden.“ Für weitere Verhandlungen mit Athen sieht Söder keinen Spielraum. „Es ist keinem Land in der Eurozone so entgegengekommen worden wie Griechenland.“ Letztlich gelte in ganz Europa der Grundsatz „pacta sunt servanda“, die Verträge müssen eingehalten werden.

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