Keine Teilprivatisierung der Pflegeversicherung

Zu der von Unions-Fraktionschef Volker Kauder angekuendigten Erhoehung der Pflegeversicherung erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Nach der Erhoehung der Krankenkassenbeitraege, der Einfuehrung einer Kopfpauschale und der moeglichen Vorauskasse beim Arzt kuendigt Schwarz-Gelb schon die naechste Zumutung fuer die Buergerinnen und Buerger an: Die Beitraege zur Pflegeversicherung sollen erhoeht werden. Ausserdem soll eine private Zusatzversicherung eingefuehrt werden. Von wegen mehr Netto vom Brutto.

Die Plaene von Schwarz-Gelb bedeuten nichts anderes als eine schleichende Privatisierung der Pflegeversicherung. Das Risiko pflegebeduerftig zu werden muss solidarisch abgesichert sein und darf nicht zum Geschaeft privater Versicherungskonzerne gemacht werden. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die an Rendite orientierten privaten Versicherungen elementare Lebensrisiken nicht zuverlaessiger absichern koennen als die Umlage finanzierten Sozialversicherungen.

Eine Erhoehung der Beitraege zur Pflegeversicherung bei gleichzeitiger Einfuehrung einer privaten Zusatzversicherung belastet wieder einmal die unteren Einkommensgruppen besonders stark. Das ist doppelt ungerecht, denn das Risiko pflegebeduerftig zu werden ist fuer diese Menschen besonders hoch.

Statt endlich einen solidarischen Finanzausgleich zwischen der sozialen und privaten Pflegeversicherung zu organisieren, betreibt Schwarz-Gelb eine Flickschusterei auf Kosten der Buergerinnen und Buerger und zu Gunsten privater Versicherungsunternehmen.

Um die zukuenftigen Herausforderungen in der Pflege nachhaltig zu finanzieren und die Leistungen besser auf die Beduerfnisse der pflegebeduerftigen Menschen auszurichten, fordert die SPD die Einfuehrung eines neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriffs, der durch einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung finanziert wird. Ziel ist die Einfuehrung der Buergerversicherung Pflege, bei der alle Einkommensarten beruecksichtigt werden und jeder nach seiner finanziellen Staerke solidarisch einbezahlt.

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