Kiesewetter: NSA-Sachverständige bestätigen rechtmäßiges Verhalten des BND

Kritik der Opposition nicht gerechtfertigt

In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde am heutigen
Donnerstag der Völkerrechtler Professor Stefan Talmon zur Tätigkeit
des Bundesnachrichtendienstes (BND) angehört. Dazu erklärt der Obmann
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Ausschuss, Roderich
Kiesewetter:

„Der Gutachter der Union, Prof. Dr. Stefan Talmon, hat
unmissverständlich klargestellt, dass das Verhalten deutscher Dienste
rechtmäßig ist. Die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes im
Ausland ist danach eindeutig keine Rechtsverletzung.

Diese Aussage widerlegt die lautstarke Kritik der Opposition nach
der letzten Ausschusssitzung. Klar wurde auch, dass ein zusätzliches
Gesetz, welches das Verhalten des BND im Ausland im Einzelnen regeln
würde, völkerrechtswidrig wäre.

Ausdrücklich betonte der Gutachter Talmon, dass die Fernerkundung
des BND über Satelliten oder Server ein zulässiger Vorgang und keine
Souveränitätsverletzung des Zielstaates ist, sofern sich Server bzw.
Satelliten außerhalb des Zielstaates befinden.“

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