Kim Dotcoms neuer Cloud-Speicherdienst ?MEGA? gestartet ? eine legale Version von Megaupload? Rechtsanwalt Christian Solmecke gibt Antwort!

Genau ein Jahr nach seiner Festnahme startete der umstrittene Internetunternehmer Kim Dotcom jetzt einen angeblich revolutionären neuen Cloud-Speicherdienst. “MEGA” soll noch erfolgreicher werden als Megaupload – und vor allem einen entscheidenden Vorteil haben: Der Dienst ist angeblich legal. Doch stimmt das wirklich? Rechtsanwalt Christian Solmecke gibt eine Einschätzung der rechtlichen Situation.

“MEGA” ist der neue Cloud-Speicherdienst von Kim Dotcom, den der Anbieter selbst als Nachfolger seines von der amerikanischen Justiz heruntergefahrenen Services Megaupload angesehen wird. Aber ist der neue Dienst so legal, wie es der Anbieter vorgibt?

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE sagt: “Aus rechtlicher Sicht ist durchaus zweifelhaft, ob ‘MEGA’ tatsächlich legal ist. Entscheidend ist, wie der Nutzer sich verhält, das heißt, wie vielen Personen er welche Inhalte zugänglich macht. Durch die Verschlüsselung der hochgeladenen Inhalte weiß grundsätzlich nur der Nutzer selbst, ob sich eine urheberrechtlich geschützte Datei dahinter verbirgt. Das macht die Identifizierung von illegalen Inhalten durch Strafverfolgungsbehörden und Rechteinhaber natürlich schwieriger.”

Und er sagt: “Das bloße Hochladen einer urheberrechtlich geschützten Datei ohne Freigabe an Dritte stellt jedoch noch keine Urheberrechtsverletzung dar. Erlaubt ist auch, den Link und den Verschlüsselungscode an Freunde oder Familienangehörige weiterzugeben, damit diese sich die Datei herunterladen können. Klar verboten ist es aber, Link und Verschlüsselungscode im Internet zu veröffentlichen. In diesem Fall können nämlich beliebige Dritte auf die urheberrechtlich geschützte Datei zugreifen, sodass ein Verstoß gegen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a des Urheberrechtsgesetzes vorliegt. Daher gilt auch bei verschlüsselten Inhalten: Wer eine urheberrechtlich geschützte Datei der Öffentlichkeit zugänglich macht, handelt illegal.”

Die Frage ist: Haftet Kim Schmitz auch selbst?

Christian Solmecke: “Ja, der Betreiber des Dienstes kann auch selbst in die Haftung genommen werden, wenn er urheberrechtsverletzende Dateien nach einem entsprechenden Hinweis des Rechteinhabers nicht löscht. Es gilt also nach wie vor das sog. ‘Notice-and-takedown-Verfahren’. Um sich von Anfang gegen neue Probleme mit den Strafverfolgungsbehörden zu wappnen, hat Kim Schmitz sogar ein Online-Formular zur Verfügung gestellt, mit dem man Urheberrechtsverstöße schnell und unbürokratisch melden kann. In den USA sind solche ‘Abuse-Formulare’ bei Cloud-Speicherdiensten Standard, da der Digital Millenium Copyright Act (DMCA) die Diensteanbieter dazu verpflichtet, Hinweisen auf Urheberrechtsverletzungen nachzugehen. Nach einem aktuellen Urteil des BGH muss ein Cloudspeicherdienst bei Kenntnis einer Rechtsverletzung ggf. sogar einschlägige Linksammlungen auf weitere gleichartige Verstöße kontrollieren. Diese Rechtsprechung dürfte wohl auch für ‘MEGA’ gelten.”

Das Fazit

Rechtsanwalt Christian Solmecke hält “MEGA” daher keinesfalls für juristisch unangreifbar: “‘MEGA’ ist keine grundsätzlich legale Version von Megaupload. Aufgrund der Datenverschlüsselung dürfte es zwar schwieriger werden, Urheberrechtsverletzungen zu identifizieren, legal ist die Plattform deshalb aber noch lange nicht – entscheidend wird sein, was die Nutzer daraus machen. Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Links zu urheberrechtlich geschützten Dateien auf mega.co.nz im Netz kursieren. Meine Empfehlung für die Nutzer: auch hier dürfen keine urheberrechtlich geschützten Dateien öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Verschlüsselung der hochgeladenen Dateien ist kein Freibrief zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen.”

Kontaktaufnahme mit RA Christian Solmecke
Christian Solmecke steht den Medien gern unter der Telefonnummer 0221 – 400 67 550 oder per E-Mail an info@wbs-law.de für weiterführende Kommentare oder für Originaltöne zur Verfügung.

(ca. 5.400 Zeichen, zum kostenlosen Abdruck freigegeben)

Wichtige Links:
Homepage der Kanzlei: http://www.wbs-law.de/
YouTube-Kanal: http://www.wbs-law.tv
RSS-Feed: http://www.wbs-law.de/news/feed/
iPhone-App: http://www.pocket-anwalt.de
Android-App: http://wbs.is/pocket-anwalt
Facebook: http://www.die-aufklaerer.de

Weiterführende Informationen zum Unternehmen:
Die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat sich auf die Beratung der Online-Branche spezialisiert. Insgesamt arbeiten in der Kanzlei 16 Anwälte. Rechtsanwalt Christian Solmecke (38) hat in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce stetig ausgebaut. So betreut er zahlreiche Medienschaffende und Web 2.0 Plattformen.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Christian Solmecke auch Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Zu diesem Thema ist Solmecke auch Lehrbeauftragter der Fachhochschule Köln. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete Solmecke mehrere Jahre als Journalist für den Westdeutschen Rundfunk und andere Medien.

Informationen zum verantwortlichen Unternehmen:
WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln
Ansprechpartner für die Presse: Christian Solmecke, LL.M., Rechtsanwalt
Tel.: 0221 – 400 67 550
Fax: 0221 – 951563-3
E-Mail: info@wbs-law.de
Internet: http://www.wbs-law.de/

Journalisten wenden sich bitte an die aussendende Agentur:
Pressebüro Typemania GmbH
Carsten Scheibe (GF)
Werdener Str. 10
14612 Falkensee
HRB: 18511 P (AG Potsdam)
Tel: 03322-50 08-0
Fax: 03322-50 08-66
E-Mail: info@itpressearbeit.de
Internet: http://www.itpressearbeit.de/

Dies ist eine Pressemitteilung mit aktuellen Informationen nur für Journalisten. Dieser Text ist für branchenfremde Empfänger nicht vorgesehen. Das Pressebüro ist auch nicht autorisiert, Nicht-Journalisten Fragen zum Produkt zu beantworten.
Gern vermitteln wir den Journalisten ein Interview oder versorgen sie mit weiterführenden Informationen. Bei PC-Programmen, Büchern und Spielen können wir für die Journalisten auch ein Testmuster besorgen – eine Anfrage per E-Mail reicht aus.
Wir freuen uns sehr, wenn Sie uns über Veröffentlichungen auf dem Laufenden halten. Bei Online-Texten reicht uns ein Link, ansonsten freuen wir uns über ein Belegexemplar, einen Scan, ein PDF oder über einen Sendungsmitschnitt.

Weitere Informationen unter:
http://itpressearbeit.de/?p=18412