Kinderbeauftragte (Kinderkommission)

regierung plant drastische Kuerzungen zu lasten von Kindern und Jugendlichen Anlaesslich der geplanten Verabschiedung des Bundeshaushalts 2011 in der kommenden Sitzungswoche erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht:

Kommende Woche wird im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt fuer das Jahr 2011 verabschiedet. Fatal ist, dass zahlreiche Einschnitte fuer Familien, Kinder und Jugendliche geplant sind.

Die Bundesregierung will beispielsweise bei der Jugendpolitik, der Arbeitsmarktfoerderung, dem Wohngeld, dem Elterngeld sowie den Jugendfreiwilligendiensten drastisch kuerzen. Der Ausbildungsbonus fuer Altbewerberinnen und Altbewerber soll sogar komplett abgeschafft werden und beim Bund-Laender-Programm „Soziale Stadt“ sollen erhebliche Einsparungen erfolgen. Auch die Abschaffung des Heizkostenzuschusses fuer Wohngeldempfaengerinnen und -empfaenger wird zehntausende einkommensschwache Familien und damit viele Kinder und Jugendliche hart treffen. Diese Kuerzungen setzen vor allem finanzschwache Staedte und Regionen unter Druck und schraenken die Chancen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen noch staerker ein.

Die SPD hat im Bundestag Alternativvorschlaege vorgelegt, um die Chancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern statt sie zu beschneiden. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung weiterhin ab.

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