Kipping: Bundesregierung hat Parlament in Spähaffäre „für dumm verkauft“

Angesichts der Kenntnisse der Bundeswehr von einem amerikanischen „Prism“-Spähprogramm in Afghanistan ist die Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping davon überzeugt, dass die Bundesregierung mit ihrer angeblichen Unkenntnis von „Prism“ Öffentlichkeit und Parlament „für dumm verkauft“ hat. „Alle halbseidenen Dementis ändern nichts daran, dass BND und Bundeswehr das Programm nicht nur seit Jahren kennen, sondern da auch fleißig Daten einspeisen“, sagte Kipping der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Damit hätten die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jede Glaubwürdigkeit verloren. „Die deutsch-amerikanische Schnüffelkooperation läuft offenkundig wie geschmiert“, so Kipping weiter.

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