Klarer und transparenter Nichtraucherschutz in ganz Deutschland

Zum bayerischen Volksentscheid fuer einen konsequenten Nichtraucherschutz am 4. Juli und anlaesslich des gestrigen fraktionsoffenen Abends der SPD-Bundestagsfraktion erklaeren die Vorsitzende des Ausschusses fuer Gesundheit Carola Reimann und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:

Es war eines der erfolgreichsten Volksbegehren in der deutschen Geschichte mit dem die bayerischen Buergerinnen und Buerger ihren Willen fuer einen nachhaltigen Nichtraucherschutz zum Ausdruck gebracht haben. In kurzer Zeit haben 1.298.746 Buergerinnen und Buerger aus Bayern im November 2009 einen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz erzwungen, weil die bayerische Staatsregierung sich dem Druck der Tabaklobby ergeben hatte.

Die SPD-Bundestagsfraktion, in der der Nichtraucherschutz seit Jahren offensiv diskutiert wird, hat mit ihrem fraktionsoffenen Abend ein Zeichen der Unterstuetzung fuer die bayerischen Buergerinnen und Buerger gesetzt. Der Kampf fuer einen konsequenten Nichtraucherschutz in Bayern geht nun in die entscheidende Phase. Wir rufen die Buergerinnen und Buerger Bayerns auf, sich am Volksentscheid zu beteiligen und am 4. Juli ein klares Bekenntnis fuer einen „echten Nichtraucherschutz“
abzugeben.

Die milliardenschwere Tabakindustrie darf ihre Interessen mit der Hilfe der bayerischen Staatsregierung nicht gegen die Mehrheit der Buergerinnen und Buerger durchsetzen. Der Gesundheitsschutz der Menschen darf nicht unterlaufen werden.
Mehr als 70 Prozent der Bevoelkerung unterstuetzen ein bundesweit einheitliches Rauchverbot. Die bayerische SPD unterstuetzt als Partner des Nichtraucherbuendnisses eine rauchfreie Gastronomie in Bayern. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich fuer einen klaren und transparenten Nichtraucherschutz ein.

Wir kritisieren die Bundesregierung fuer ihre untaetige Haltung auf dem Gebiet des Nichtraucherschutzes. Sie will keine Aenderung der Arbeitsstaettenverordnung zugunsten des Nichtraucherschutzes, nicht einmal einen Drogen- und Suchtbericht 2010, stattdessen allein unverbindliche Expertengespraeche und freiwillige Selbstkontrollen. Das ist nicht genug. Es muss Schluss gemacht werden mit dem unuebersichtlichen Flickenteppich an Regelungen in Deutschland.
Wir brauchen klare und einfache Regelungen, die den Gesundheitsschutz der Buergerinnen und Buerger auch in der Praxis gewaehrleisten.

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