Klaus Ernst: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss für alle gelten

„Ein Stück Allgäuer Emmentaler hat weniger Löcher
als der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn nach Frau Aigners
Vorstellungen“, kritisiert Klaus Ernst die von Bayerns
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erhobene Forderung nach
zahlreichen Ausnahmen beim Mindestlohn. Der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Koalitionsvertrag ist noch nicht einmal unterschrieben, da
fordert die bayerische Wirtschaftsministerin zahlreiche Ausnahmen
beim Mindestlohn. Der Versuch Aigners, Schüler, Studierende oder
Rentner dazu zu missbrauchen, möglichst viele Ausnahmetatbestände
beim Mindestlohn zu schaffen, zeigt, dass die CSU-Ministerin als
verlängerter Arm der bayerischen Wirtschaftsverbände agiert. Ein
Mindestlohn kann aber nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn er
flächendeckend und für alle gilt. Alles andere wäre eine Einladung an
die Unternehmen, den Mindestlohn zu unterlaufen.

Die designierte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die SPD
hätten diesen absurden Forderungen vorbauen und unserem Gesetzentwurf
zur sofortigen Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro (BT-Drs. 18/06) im Hauptausschuss
zustimmen können. Stattdessen haben die Sozialdemokraten gemeinsame
Sache mit CDU/CSU gemacht und sich einer Beschlussfassung
verweigert.“

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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