KN: IfW-Präsident Dennis Snower mahnt Hartz IV-Reform an

In der Debatte über die Zukunft der sozialen
Sicherung in Deutschland denkt die Politik nicht weit genug. Diesen
Vorwurf erhebt Prof. Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts
für Weltwirtschaft (IfW), im Gespräch mit den „Kieler Nachrichten“
(Montagsausgabe). Weder der Verzicht auf Sanktionen – wie von
Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert – noch die vom Grünen-Vorsitzenden
Robert Habeck ins Spiel gebrachte „Garantiesicherung“ könnten die
Mängel von Hartz IV überwinden, sagte der Ökonom.

Der Staat nehme einem „sehr viel weg, wenn man aus der
Grundsicherung in eine niedrige bezahlte Beschäftigung wechselt“.
Weiter oben in der Lohnskala sehe es anders aus. Snower: „An dieser
Stelle gehört das System reformiert: Es muss mehr Netto vom Brutto
bleiben, wenn man eine niedrig bezahlte Arbeit annimmt.“

Der IfW-Präsident warnt in der Zeitung davor, auf Sanktionen zu
verzichten: „Das würde die Gefahr bergen, dass ein auf gegenseitiger
Verantwortung aufgebautes System zerfällt.“ Das Prinzip „Fördern und
Fordern“ sei sinnvoll. Lösen müsse sich die Politik jedoch von alten
Mustern im Kampf gegen Armut und Arbeitsteiligkeit: „Wir sollen nicht
Geld umverteilen, sondern sollten uns darauf konzentrieren, Anreize
zu verteilen.“ Konkret könne das bedeuten, „Beschäftigungsgutscheine“
an Jobsuchende auszugeben, mit denen ein Arbeitgeber seine Lohnkosten
senken könne.

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