Koalition laesst Unabhaengige Patientenberatung im Regen stehen

Am 31. Dezember 2010 laeuft die Modellphase der Unabhaengigen Patientenberatung in Deutschland (UPD) aus. Anlaesslich der diesbezueglichen heutigen Beratungen des Gesundheitsausschusses des Bundestages erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer:

Gebetsmuehlenartig wiederholt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Herr Zoeller, noch vor der Sommerpause wuerde es eine Regelung fuer die Unabhaengige Patientenberatung geben.
Vor der Sommerpause wird aber nur noch eine einzige Sitzung des Gesundheitsausschusses stattfinden. Ein Abschluss eines Gesetzes, das heute noch nicht einmal als Eckpunktepapier vorliegt, ist verfahrenstechnisch ausgeschlossen.

Ausgeschlossen ist damit auch jegliche Planungssicherheit fuer die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstellen, deren Arbeitsvertraege zum 31.12. diesen Jahres auslaufen. Sie haben sich auf das Wort von Herrn Zoeller verlassen – und wurden bislang bitter enttaeuscht.

Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss einen Antrag vorgelegt. Er hatte das Ziel, fuer einen Uebergangszeitraum die bisherige Modellphase der UPD zu verlaengern und damit Spielraum fuer die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts bis zum Ende des Jahres zu schaffen. Dies hat die Koalition abgelehnt und damit die letzte Moeglichkeit genommen, vor der Sommerpause auch nur eine Uebergangsregelung zu finden.

Das ist ein bitteres Armutszeugnis fuer die schwarz-gelbe Koalition, die vorgab, die unabhaengige Patientenberatung sogar ausbauen zu wollen. Ein schlechtes Signal fuer die Patientinnen und Patienten ist es ohnehin.

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