Koalitionsvertrag verpasst den digitalen Aufbruch

Der Koalitionsvertrag verpasst aus Sicht des
Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Chance, den
notwendigen digitalen Aufbruch einzuleiten. „Innovation und
Fortschritt sind die Grundlage unserer Wettbewerbsfähigkeit und
Wohlstandes, gleichzeitig ist die Mehrzahl aller Innovationen der
letzten Jahre IT-basiert. Daher ist die weitere Behandlung der
Digitalpolitik nur als Randthema nicht nachvollziehbar“, sagte
BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün.

„Es ist äußerst bedauerlich, dass die 1 Milliarde Euro für den
Breitbandausbau sowie die für den IT-Mittelstand sehr wichtige
steuerliche Forschungsförderung in letzter Minute gestrichen worden
sind. Die Prioritäten der großen Koalition sind leider falsch“,
beklagt Grün. „Weiterhin müssen wir aufpassen, dass keine rein
symbolischen und technisch nutzlosen Konsequenzen aus dem NSA-Skandal
gezogen werden – wie zum Beispiel ein nationales oder
Schengen-Routing oder eine gesetzliche Meldepflicht bei
IT-Sicherheitsvorfällen. Der Fokus muss auf der Stärkung der Qualität
und Zukunftsfähigkeit unserer IT-Produkte liegen, damit wir
unabhängiger von ausländischen Produkten werden“, sagte Grün.

Der BITMi hält das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung wieder
einzuführen, für widersprüchlich und unglücklich, denn die
Europäische Kommission hat selbst festgestellt, dass die Richtlinie
erhebliche Mängel hat – auch im Hinblick auf den Mittelstand -,
weshalb diese momentan überarbeitet wird. Zur Diskussion und
Bearbeitung der vielfältigen aktuellen und strategischen Themen der
Digitalen Agenda braucht es nach der Forderung des BITMi unbedingt
einen ständigen Internetausschuss im Bundestag und einem
Staatsminister im Bundeskanzleramt oder einen Staatssekretär im
Bundeswirtschaftsministerium für die digitale Agenda.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthält aber
ausdrücklich auch einige gute Ansätze für den IT-Mittelstand. BITMi
freut sich über die starke Unterstützung von Gründungsgeist,
Unternehmertum und Digitalisierung, über das Ziel, die
Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern und die
Internationalisierung voranzutreiben. Gerade die positive Verankerung
möglicher moderner Finanzierungszugänge für den Mittelstand wie
Venture Capital, Crowdfunding oder eines neuen Börsensegments „Markt
2.0″ werden durch den Verband begrüßt.

Grün: „Es gibt viele gute digitale Ansätze im Koalitionsvertrag,
aber Konkretes ist dünn gesät, ganz im Gegenteil zu klassischen
Themenfeldern, wie beispielsweise dem Wohnungsbau. Wir müssen
konkretisieren und endlich die Bedeutung der digitalen Wirtschaft
begreifen, sonst verpassen wir die Chance auf den digitalen
Aufbruch.“

Pressekontakt:
Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)
Anja Nolte, Referentin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Augustastr. 78-80, 52070 Aachen
Telefon: (0241) 1890-558, Fax: (0241) 1890-555

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