Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Mittwochmorgen 01.00 Uhr FDP will für Atomausstieg auf Steuersenkung verzichten

In der FDP gibt es nach Informationen des Kölner
Stadt-Anzeiger (Montag-Ausgabe)Ãœberlegungen, auf die Forderung nach
Senkung der Einkommenssteuer in dieser Wahlperiode zu verzichten, um
den beschleunigten Atomausstieg zu finanzieren. Wenn man mit den
Energiekonzernen eine Vereinbarung treffen wolle, die sieben ältesten
Meiler nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums nicht mehr
anzufahren, müsse man ihnen finanziell entgegen kommen, heißt es in
Führungskreisen der Liberalen. Deshalb müsse über Wegfall oder
Ermäßigung der auf 2,3 Milliarden Euro pro Jahr kalkulierte
Brennelemente-Steuer verhandelt werden. Zur Finanzierung biete sich
auch der Verzicht auf das Betreuungsgeld mit Kosten von 1,5
Milliarden an.

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