Kölner Stadt-Anzeiger: Binninger hält NSU-Untersuchungsausschuss in NRW für angebracht

Köln. Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hält einen
NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen für
angebracht. „Ich begrüße es ausdrücklich, wenn die Debatte etwa in
Nordrhein-Westfalen an Fahrt gewinnt“, sagte er dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) auch mit Blick auf das Attentat
in der Keupstraße am 9. Juni 2004, bei dem 22 Menschen zum Teil
schwer verletzt wurden. „Da gab es zwei Sprengstoffanschläge und
einen Mord. Das haben wir schon immer für notwendig erachtet, weil
wir uns in dieser Tiefe um die Taten in Nordrhein-Westfalen gar nicht
kümmern konnten.“ Binninger gehörte dem NSU-Untersuchungsausschuss
des Bundestages als Unions-Obmann an. Offenen Fragen werde man auch
im Bundestags-Innenausschuss und dem PKGr weiter nachgehen, fügte der
CDU-Politiker hinzu. Dabei schließe er einen neuen
Bundestags-Untersuchungsausschuss nicht aus, wolle ihn aber auch
„nicht herbeireden. Das wäre nicht seriös.“ Zuvor hatte der
nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet
erklärt, man denke über einen Untersuchungsausschuss in Düsseldorf
nach.

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