Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach fordert Bundestagsabstimmung über Hebel für Euro-Schirm

Köln. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die
beabsichtigte Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF kritisiert.
„Formal wird der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro für
Deutschland nicht überschritten“, sagte er dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Richtig ist aber auch, dass
sich die Gefahr, dass sich die Risiken realisieren, jetzt wesentlich
erhöht. Die jetzige Diskussion auf europäischer Ebene bestätigt
deshalb meine Befürchtungen, dass wir immer mehr Risiken eingehen,
ohne dass wir die Probleme ganz grundsätzlich lösen.“ Bosbach sprach
sich dafür aus, eine solche Hebelung im Plenum des Bundestages zur
Abstimmung zu stellen. „Rechtlich wäre es wohl nicht notwendig“,
erklärte er. „Aber für die Forderung habe ich politisch Verständnis,
weil es nicht wenige Kolleginnen und Kollegen im Bundestag gab, die
nur mit Bauchschmerzen zugestimmt haben. Die Hebelwirkung ist eine
Ãœberschreitung der roten Linie – unabhängig davon, ob man es
politisch darf. Die politische Geschäftsgrundlage des
Bundestags-Beschlusses vom 29. September wird dadurch verändert. Wenn
es jetzt in Brüssel zu neuen Beschlüssen komme, stelle sich „sofort
wieder die Loyalitätsfrage. Dann wird die Sachfrage von der
Loyalitätsfrage überlagert. Damit hat man die gleichen Probleme wie
vor dem 29. September.“

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