Kölner Stadt-Anzeiger: Bsirske hält Sparpolitik für den großen Fehler der Bundesregierung – Verdi-Chef fordert Erhöhung des Rentenbeitrags auf 25 Prozent

Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirkse, hält
den eingeschlagenen Sparkurs für die „große Fehlleistung der großen
Koalition“. „Der Investitionsstau insgesamt summiert sich auf
dreistellige Milliardenbeträge“, sagte Bsirkse dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „In einer Negativzins-Phase, in der
man mit der Aufnahme von Krediten und Staatsanleihen nicht nur Geld
bekommt, sondern daran sogar noch verdient, ist die Schwarze Null als
„das“ Erfolgskriterium der eigenen Finanzpolitik nicht nur
ökonomischer Irrsinn, sondern auch denkbar unsozial“, fügte er hinzu.
Mit kluger Finanzpolitik habe das nichts zu tun. Um etwa in der
Bildung auf das Niveau der skandinavischen Länder zu kommen, „müsste
Deutschland annähernd 40 Milliarden Euro jährlich mehr ausgeben“. Der
Gewerkschaftschef verlangte auch eine Kehrtwende in der
Rentenpolitik. Um künftig Altersarmut zu vermeiden seien „eine
deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses in die Rentenkasse“ sowie ein
Anhebung des Beitragssatzes von derzeit 18,7 auf bis zu 25 Prozent
bis 2040 erforderlich. Paritätisch finanziert käme das die
Arbeitnehmer „nicht teurer als die heutigen Beitragssätze zuzüglich
der privaten Vorsorge“. Bsirkse warnte, die gesetzliche
Rentenversicherung stehe vor einem großen Legitimationsproblem, „weil
ein Arbeitnehmer selbst bei einem Durchschnittseinkommen nach 40
Jahren Beiträgen nur unwesentlich mehr Rente erhält als derjenige,
der nie auch nur einen Cent in die Rentenkasse gezahlt hat“. Bsirske
erhob auch schwere Vorwürfe gegen Amazon. Der Versandhändler erfasse
mit einem Scanner am Handgelenk jede Bewegung seiner Beschäftigten
und erstelle „systematische Ineffektivitätsprotokolle“. Ein
Mitarbeiter sei wegen „zweimaliger Inaktivität innerhalb von fünf
Minuten“ abgemahnt worden. „Das ist eine neue Dimension der
Überwachung“, rügte der Verdi-Vorsitzende.

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