Kölner Stadt-Anzeiger: Bundespolitiker warnen vor Manipulation der Bundestagswahl durch russische Regierungsstellen

Köln. Bundespolitiker mehrerer Parteien warnen vor
der gezielten Beeinflussung des Ausgangs der Bundestagswahl, etwa
durch russische Geheimdienste. Vor dem Hintergrund von
Medien-Berichten über eine gezielte Manipulation der
US-Präsidentschaftswahl zugunsten des republikanischen Kandidaten
Donald Trump durch russische Regierungskreise sagte der
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Montag-Ausgabe): „Die Gefahr der Einflussnahme durch gezielte
Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder
Meinungen besteht generell, auch für die Bundestagswahl 2017.“

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der
Kölner Rolf Mützenich, sagte der Zeitung: „Leider sind solche
Aktivitäten auch in Deutschland nicht mehr auszuschließen.
Hackerangriffe, wie auf den Bundestag, machen auch vor demokratischen
Institutionen nicht mehr halt. Im Wahlkampf werden wir uns auf
Verzerrungen und Lügengeschichten einstellen müssen.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte vor einer
Unterstützung der AfD durch Moskauer Aktivitäten: „Es ist schon jetzt
ist absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien
Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze
des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD
gestärkt werden.“

Mützenich und Lindner betonten den Wert seriöser
Berichterstattung, die die Basis für eine Wahlentscheidung sei.
Bosbach forderte darüber hinaus, dass Deutschland sich besser gegen
solche gezielten Versuche der Einflussnahme schützen müsse: „Deshalb
ist ja so wichtig, dass wir unsere digitalen Abwehrkräfte rasch
stärken.“

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