Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach: Mehr als nur abstrakte Terrorgefahr in Deutschland / FDP-Parteichef Christian Lindner: Die Bedrohung durch den Islamismus ist lange unterschätzt worden

Vor einer Unterschätzung der konkreten Bedrohung
durch islamistische Terroristen warnt der Vorsitzende des
Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach. „Ich frage mich, wie
lange wir noch behaupten können, es gebe bei uns nur eine abstrakte
Gefahr“, sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger
(Montagsausgabe). Angesichts der Vorgänge in Bremen und der Absage
des Karnevalsumzuge in Bremen komme er immer mehr zu der Ãœberzeugung:
„Das ist doch eine Untertreibung.“ In beiden Fällen gab und gibt es
„konkrete, belastbare Erkenntnisse“. Die Bundesrepublik werde sich
„auf längere Zeit auf erhebliche Herausforderungen für die
Sicherheitsbehörden“ einstellen müssen. Der Innenausschuss des
Bundestages werde sich demnächst mit der Rekrutierung von Terroristen
in den Gefängnissen befassen und über die Verbesserung der
Möglichkeiten beraten, Moschee-Gemeinden zu schließen, die zur
Anwerbung von Dschihadisten dienten, kündigte Bosbach an.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte dem „Kölner
Stadt-Anzeiger: „Die Bedrohung durch den Islamismus ist lange
unterschätzt worden, gerade auch in NRW. Der liberale Rechtsstaat
muss gegenüber denen wehrhafter werden, die ihn bekämpfen wollen.“ Er
fügte hinzu: „Einerseits müssen Freiheit und Toleranz bewahrt werden,
sie dürfen nicht Repression und Ressentiments zum Opfer fallen.
Andererseits ist mit Entschlossenheit das Gewaltmonopol des Staates
durchzusetzen. Wie wir mit dieser Herausforderung umgehen, wird aber
die innere Liberalität unseres Landes entscheiden.“

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