Kölner Stadt-Anzeiger: DGB attackiert Spahns Pläner zur Reform der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) attackiert
Gesundheitsminister Jens Spahns Pläne zur Reform der Selbstverwaltung
im Gesundheitswesen als Angriff auf den Sozialstaat. Der
CDU-Politiker drohe “die unabhängige, versichertennahe
Selbstverwaltung zugunsten ministerialer Durchgriffsfantasien
abzuwickeln”, sagte Hoffmann dem “Kölner Stadt-Anzeiger”
(Mittwoch-Ausgabe). Spahn öffne auch einem radikalen
Wettbewerbsprinzip in der Gesundheitsversorgung Tür und Tor. “Der
Schaden für die Versicherten ist programmiert. Das ist für uns nicht
hinnehmbar. Dagegen setzen wir uns zur Wehr.”

An diesem Mittwoch will das Kabinett über Spahns
“Faire-Kassenwahl-Gesetz” beraten, das für mehr Wettbewerb unter den
Kassen sorgen soll. Hoffmanns Kritik teilen alle im DGB
zusammengeschlossenen Gewerkschaften. Und auch im Arbeitgeberlager
werden Pläne des CDU-Politikers als Angriff auf die Selbstverwaltung
verurteilt. Der Arbeitnehmerflügel seiner eigenen Partei ist
ebenfalls nicht begeistert.

Die Selbstverwaltung bestimmt und kontrolliert Kassen-Vorstände,
legt Haushalte fest, beschließt Bonusprogramme und Wahlleistungen.
Auch in der Rentenversicherung hat sie eine ganz zentrale Rolle. Der
Streit zwischen Jens Spahn und den Sozialpartnern entzündete sich
unter anderem an Spahns Absicht, den medizinischen Dienst der
Krankenkassen (MDK) neu aufzustellen.

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Kölner Stadt-Anzeiger
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