Kölner Stadt-Anzeiger: Flüchtlinge sollen Karneval meiden Polizei in NRW rät Einrichtungen in internem Papier davon ab, Besuche von Veranstaltungen zu organisieren Flüchtlingsräte üben scharfe Kritik

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat
Flüchtlingseinrichtungen des Landes im Regierungsbezirk Köln davon
abgeraten, Ausflüge zu Karnevalsveranstaltungen für ihre Bewohner zu
organisieren. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe)
berichtet, bewertet das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste
(LZPD) in Duisburg solche Aktionen in einer E-Mail an die
Bezirksregierungen „eher kritisch“, weil so „das massierte Auftreten
von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei Karnevalsveranstaltungen
forciert“ werde. Das führe in Anbetracht der aktuellen
Sicherheitslage in Deutschland „leider zu unerwünschten
Wechselwirkungen“ mit der Bevölkerung, heißt es weiter in dem
Schreiben, das der Zeitung vorliegt und das auch an
Landeseinrichtungen für Flüchtlinge gegangen sein soll. Darüber
hinaus empfiehlt das LZPD den Einrichtungen, ihre Bewohner auf
verstärkte Polizeikontrollen bei Karnevalsveranstaltungen hinzuweisen
und rät den Betreffenden unter anderem, „die Kontrollen kritiklos
über sich ergehen zu lassen“ und keine großen Taschen oder Rucksäcke
mitzuführen.

Heftige Kritik an dem Schreiben der Landespolizei üben die
Flüchtlingsräte in Köln und Leverkusen. Sie sprechen von
„Sonderbehandlungen vermeintlich anders Aussehender“ und „racial
profiling“. An Abend ruderte das LZPD zurück. Die Behörde äußerte ihr
Bedauern und betonte, das Schreiben werde nicht weiter verbreitet. Es
sei „intern“ und „nicht autorisiert“ gewesen. Vielmehr sollte bei den
Zuwanderern um Verständnis für verstärkte Polizeikontrollen geworben
und für die Brauchtumsveranstaltungen sensibilisiert werden. Auch das
Innenministerium distanzierte sich von dem Schreiben. „So etwas geht
nicht“, sagte ein Sprecher.

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