Kölner Stadt-Anzeiger: Höchster NRW-Richter verspottet Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses – Streit über Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Neonazi-Demos

Mit beißendem Spott hat der scheidende Präsident des
Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams,
einen Angriff des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder pariert.
Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag hatte
Bertrams– Kritik am Bundesverfassungsgericht als „unfassbar und
unverschämt“ bezeichnet und gefordert, man solle Bertrams, der Ende
Januar in Ruhestand geht, „noch für die restlichen Tage in die Wüste
schicken“. Bertrams entgegnete im „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Samstag-Ausgabe), er sei „immer wieder gern in der Wüste, wunderbare
Gegend, kann ich nur empfehlen“. Wie er gelesen habe, sei auch Kauder
– politisch – in die Wüste geschickt worden. Sollte er ihm also an
diesem Ort der Ruhe begegnen, so Bertrams weiter, würde er Kauder
seine Kritik am Bundesverfassungsgericht „in puncto Neonazis gerne
näher erläutern“. Die Kontroverse entzündete sich daran, dass
Bertrams die Haltung Karlsruhes zu Neonazi-Demos als zu lax
kritisiert und in entsprechenden Urteilen eine Verharmlosung des
Rechtsextremismus ausmacht. Das Bundesverfassungsgericht hob in der
Vergangenheit mehrfach Urteile des Oberverwaltungsgerichts in Münster
auf, mit denen der von Bertrams geführte Senat Verbote von
Neonazi-Demonstrationen zuvor bestätigt hatte. Kauder verteidigte die
Karlsruher Rechtsprechung. Auch Neonazis müssten in einem Rechtsstaat
Rechtsmittel in Anspruch nehmen können.

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