Kölner Stadt-Anzeiger: Land geht von Diesel-Fahrverboten frühestens im Jahr 2020 aus – „Messwerte von 2019 müssen Basis sein“

Das Land Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass
Fahrverbote in Städten frühestens im Jahr 2020 verhängt werden
können. Die Restriktionen könnten erst in Kraft treten, wenn der
Jahresmittelwert des Schadstoffausstoßes für Stickoxide an den
Messstellen in NRW feststehe, teilte das Ministerium auf Anfrage des
„Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) mit. Die sei im
europäischen Umweltmonitoring festgelegt und habe damit zu tun, dass
die Schadstoffwerte im Frühling und Herbst wegen der
Inversions-Wetterlagen in der Regel höher liegen. Der Mittelwert für
2019 könne naturgemäß aber erst am Ende des Jahres errechnet werden,
so das Ministerium. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte der
Zeitung, das Land werde „jedes Rechtsmittel ausschöpfen, um
unverhältnismäßige Fahrverbote zu verhindern“. Sollten die Richter
jedoch am Ende trotz aller Nachbesserungen der Luftreinhaltepläne
Fahrverbote aussprechen, „werden wir das als Landesregierung
respektieren“.

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