Kölner Stadt-Anzeiger: Lindner (FDP) fordern Abschaffung der Praxisgebühr – Nein zu Steuersenkungen

Köln. Der FDP-Spitzenkandidat für die
NRW-Landtagswahl, Christian Lindner, fordert die Abschaffung der
Praxisgebühr für gesetzlich Krankenversicherte. „Das spart uns allen
ärgerliche Bürokratie“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Donnerstag-Ausgabe). Die finanziellen Reserven seien vorhanden. Von
der Bundes-FDP und speziell Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)
erhofft sich Lindner in dieser Frage Rückenwind mit Blick auf die
Wahl am 13. Mai. „Professionelles und unaufgeregtes Regierungshandeln
würde dem Ruf der Bundesregierung insgesamt helfen.“

Ausdrücklich wandte sich Lindner gegen weitere Steuersenkungen,
speziell eine Senkung der Mehrwertsteuer. Stattdessen forderte er die
Koalition in Berlin zu mehr Ehrgeiz beim Sparen auf. Eine schwarze
Null sei bereits 2014 machbar. Um dieses Ziel zu erreichen, forderte
er die Regierung zum Verzicht auf das Betreuungsgeld für Eltern auf.
Aber auch die FDP müsse „neue Prioritäten setzen“ und auf neue
Ausgaben für den Staat verzichten, bevor dieser nicht aus der
Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreit sei. Den Vorschlag eines
„Ruhr-Soli“ zur Unterstützung der darbenden Kommunen in NRW nannte
Lindner unrealistisch.

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