Kölner Stadt-Anzeiger: Linke kritisiert Mandat der Bundeswehr für den Süd-Sudan

Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der
Linksfraktion, Paul Schäfer, hat Kritik am Mandat der Bundeswehr für
den Süd-Sudan geübt, über das heute (Freitag) im Bundestag abgestimmt
werden soll. „Wir wollen auf der Basis des UN-Beschlusses
entscheiden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe).
Der liege bisher aber nicht vor. Und die Linke wolle keinen
Vorratsbeschluss mittragen. „Da geht es um eine prinzipielle Frage
des Parlamentarismus.“ Schäfer fügte hinzu: „Das jetzige Mandat ist
unrealistisch. Aufgabe der UN-Truppe soll es nämlich sein, der
Regierung beim Aufbau zu helfen und Zivilisten zu schützen. Beides
geht meines Erachtens nicht zusammen.“ Die UN werde insbesondere
gegen Stammeskonflikte nichts unternehmen können. Der Bundestag will
heute über die Entsendung von bis zu 50 Soldaten in den Süd-Sudan
befinden und damit einer Sondersitzung während der morgen beginnenden
parlamentarischen Sommerpause aus dem Weg gehen. Während CDU, CSU,
SPD, FDP und Grüne diesem Verfahren zustimmen, ist die Linkspartei
dagegen. Zwar beteiligen sich bereits jetzt 32 deutsche Soldaten an
der UN-Mission UNMIS, die das Friedensabkommen zwischen Nord- und
Süd-Sudan überwachen soll. Allerdings erklärt sich der Süd-Sudan erst
an diesem Samstag offiziell für unabhängig und soll in der kommenden
Woche 193. UN-Mitglied werden. Damit läuft auch das Mandat aus. Die
Vereinten Nationen müssen überdies noch die völkerrechtliche
Grundlage beschließen, bevor die künftige Mission ihre Arbeit
beginnen kann. Das neue Bundestags-Mandat geht also von
Voraussetzungen aus, die streng genommen noch gar nicht existieren.
Das Parlament will das Mandat aus diesem Grund zunächst bis
September, also dem Ende der Sommerpause, befristen.

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