Kölner Stadt-Anzeiger: Löhrmann will NRW-Schulgesetz auf jeden Fall vor der Sommerpause ändern

Köln. Die nordrhein-westfälische Schulministerin
Sylvia Löhrmann will auf jeden Fall vor der Sommerpause das
Schulgesetz ändern. „Wir hätten die CDU gerne dabei, aber im
Zweifelsfall sind wir auch alleine handlungsfähig“, sagte Löhrmann
dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). Die CDU hatte ein
Treffen mit der Landesregierung abgelehnt, weil auch die Linkspartei
zu dem Gespräch eingeladen ist. „Die CDU hat bei Gesprächen über die
Steinkohle, die WestLB oder über Bundeswehrstandorte auch mit den
Linken am Tisch gesessen. Das zeigt, dass das Argument vorgeschoben
ist“, sagte Löhrmann.

Möglicherweise wollten sich Teile der CDU mit der Blockade eines
Schulfriedens ein Wahlkampfthema offen halten. „Das halte ich für
unverantwortlich“. Die Schulministerin sicherte der CDU zu, dass die
Landesregierung keine Schulform abschaffen will – weder Gymnasium
noch Realschule. „Auf diese längerfristige Perspektive könnten wir
uns politisch verständigen und sie auch parlamentarisch beschließen.“
Von einer Ver-ankerung von Gymnasien und Realschulen in der
Verfassung, wie sie die CDU fordert, halte sie jedoch nichts. „Die
Schulformen, die qualitativ gut arbeiten und die von den Eltern gut
angenommen werden, wird es weiterhin geben. Da braucht es doch keinen
„Verfassungsschutz“.“

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