Kölner Stadt-Anzeiger: Millionen-Steuerschaden durch falsche Gehaltsabrechnungen für Landesbedienstete in NRW

Köln. Durch falsche Gehaltsabrechnungen hat das Land
NRW in den vergangenen Jahren einige Millionen Euro verloren. Dies
berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). Ein
Sprecher des Finanzministeriums bestätigte die Recherchen der
Zeitung. Demnach musste das Landesamt für Besoldung und Versorgung
(LBV) allein in den Jahren 2017 und 2016 knapp 1,1 Millionen Euro zu
viel gezahlter Gehälter an Landesbedienstete abschreiben. Die
fälschlich überhöhten Zahlungen könnten häufig nicht vollständig
zurückgefordert werden, so der Sprecher. Nach einem
Grundsatz-Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) dürfen
betroffene Bedienstete 30 Prozent der zu viel gezahlten Summe
behalten. Nutznießer sind häufig Polizeibeamte oder Lehrerinnen.
Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler schätzt, dass der
öffentlichen Hand durch die Fehler des LBV etliche Millionen an
Steuergeldern entgangen sind. „Das sind keine Peanuts, es handelt
sich um Abrechnungsfehler, die so nicht passieren dürfen“, sagte
Berkenkopf dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ Allein 2017 wurde laut
Ministerium in 100 Fällen zu viel Geld an Mitarbeiter des Landes
gezahlt. Das Finanzministerium wies aber auch darauf hin, dass die
Verluste bei einem jährlichen Volumen von 19,7 Milliarden Euro
verschwindend gering seien. So rechnet das LBV monatlich insgesamt
480 000 Besoldungs- und Versorgungsfälle ab.

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