Kölner Stadt-Anzeiger: NRW: AfD erzwingt Landtagsitzung in der Nacht zum Samstag

Die AfD im Düsseldorfer Landtag hat eine 3. Lesung
zur Änderung des Polizeigesetzes beantragt, die eine Sondersitzung
des Parlaments in der Nacht zum Samstag erforderlich macht. Die
Sitzung soll um kurz nach Mitternacht stattfinden, damit der Urlaub
der Parlamentarier, der heute Nachmittag beginnen sollte, nicht
mitten in den Ferien unterbrochen werden muss. Ein Partei-Sprecher
erklärte dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe) die AfD würde
ihre parlamentarische Rechte dazu nutzen, um die anderen Parteien zu
einer verbesserten Kooperation zu bewegen. CDU, SPD, FDP und Grüne
hatten Donnerstagabend eine Debatte über einen AfD-Antrag zum
Klimaschutz verweigert. Zudem wiesen sie den Plan der AfD zurück,
eine Enquete-Kommission des Landtags zu „No-Go-Areas“ in NRW
einzurichten. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty nimmt die
Nachtsitzung gelassen. Kutschaty sagte der Zeitung: „Die SPD lässt
sich nicht erpressen. Wir feiern die 3. Lesung als Fest der
Demokratie.“

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