Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Verhältnis von Bund und Ländern korrigieren

Ohne eine Korrektur der Finanzbeziehungen zwischen
Bund und Ländern ist nach Ansicht von NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans eine Konsolidierung des Landeshaushalts nicht möglich.
Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe) sagte der
SPD-Politiker: „Es kann nicht sein, dass der Bund sich Einnahmen
verschafft, die zu horrenden Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen
führen.“ Der Finanzminister bekannte sich zur Schuldenbremse, die von
den Ländern 2010 ausgeglichene Haushalte verlangt. „Aber nur mit
Ausgabenkürzungen kann das nicht gelingen“, fügte der Minister hinzu.
„Wir brauchen eine gesunde Mischung aus sinnvollem Sparen und
Investitionen, die zu nachhaltigen Einsparungen führen.“ An diesem
Mittwoch und Donnerstag berät der Landtag den Etat für 2011 in
zweiter Lesung.

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