Kölner Stadt-Anzeiger: NRW fürchtet IS-Rückkehrer aus syrisch-kurdischen Kampfgebiet – Polizeigewerkschaft für bundesweit abgestimmtes Vorgehen

Düsseldorf. Die türkische Offensive im
syrisch-kurdischen Grenzgebiet verschlechtert die Sicherheitslage in
NRW. Wegen der Angriffe besteht das Risiko, dass bislang inhaftiere
IS-Kämpfer aus Deutschland auf freien Fuß gelangen. “Von möglichen
Rückkehrern geht in vielen Fällen eine erhebliche Gefahr aus, weil
sie an Waffen ausgebildet und kampferfahren sind, weil sie die
gewaltbereite dschihadistische Ideologie verinnerlicht haben und weil
sie unsere Lebensweise zutiefst verachten”, sagte NRW-Innenminister
Herbert Reul dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe). Nach
Erkenntnissen des Landesverfassungsschutzes halten sich noch etwa 110
Personen aus NRW in den Gebieten auf. Die Rückkehrer würden
engmaschig überwacht, hieß es. “Die Wiedereinreise von ausgereisten
Gefährdern ist für die NRW-Sicherheitsbehörden leider nichts Neues.
Unsere Anti-Terror-Experten haben daher in der Vergangenheit ein
abgestuftes Maßnahmen-Paket entwickelt, mit dem wir uns um diese
Rückkehrer kümmern”, sagte Reul.

Auch Dirk Peglow, stellvertretender Vorsitzender des Bund
Deutscher Kriminalbeamter (BDK), zeigte sich besorgt. “Islamisten,
die bislang eingesperrt waren und jetzt freikommen, sind vielfach
tickende Zeitbomben. Ihre Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden, ist durch
die Kriegserfahrung gering”, so der BDK-Experte. “Wenn jetzt durch
die türkische Offensive noch mehr Gefährder nach Deutschland
zurückkehren als erwartet, hat die Polizei ein dickes Problem”, so
Peglow. Es gebe nicht genug Personal, um allen “auf den Fersen zu
bleiben”. Die Innenminister müssten ein Konzept vorlegen, wie sie mit
der Entwicklung umgehen wollen.

Auch die SPD im Landtag verlangte eine Reaktion auf die Bedrohung.
“Minister Reul muss sich in der Frage umgehend mit dem
Bundesinnenminister und seinen Amtskollegen in den Bundesländern
zusammenschließen und das gemeinsame Vorgehen beraten”, verlangte
Innenexperte Hartmut Ganzke. Falls es keine gemeinsame
Lageeinschätzung gebe, müsse diese “dringend erfolgen”. Verena
Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen, rügte, die
Bundesregierung sei ihrer Verantwortung bislang nicht gerecht
geworden, eine organisierte Rückkehr von IS-Kämpfern mit deutscher
Staatsangehörigkeit und deren Strafverfolgung in Deutschland
vorzunehmen.

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