Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Innenminister Reul erhielt doppelte Bezüge – CDU-Politiker will Diäten nun spenden

Köln. NRW-Innenminister Herbert Reul hat Bezüge als
Europaabgeordneter erhalten, obwohl er schon Mitglied der neuen
Landesregierung war. Der CDU-Politiker bestätigte entsprechende
Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe).
Danach überwies das Europäische Parlament dem Politiker für den Monat
Juli eine Diät von 6.611, 42 Euro. Reul war aber bereits am 30. Juni
ins NRW-Kabinett berufen worden. Als Innenminister erhält er nach
eigenen Angaben ein Nettogehalt von 10.654,22 Euro.

Die Zahlung aus Brüssel erfolgte rechtmäßig, da Reul formal erst
am 7. Juli aus dem EU-Parlament ausgeschieden ist und die Diäten
unabhängig von Zeitpunkt des Ausscheidens für einen ganzen Monat
überwiesen werden. Eine Rückzahlung ist nach Auskunft der
EU-Parlamentsverwaltung nicht möglich. „Ich habe mich daher dazu
entschlossen, den Betrag freiwillig der Polizei-Stiftung NRW, also
einem gemeinnützigen Zweck, zu spenden“, sagte Reul der Zeitung.

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