Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Minister rügt grüne „Blockade“ bei sicheren Herkunftsstaaten

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat die
Grünen aufgerufen, ihre „Blockade“ gegen die Ausweitung der Liste
sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten und Georgien
aufzugeben. „Das Gezänk zwischen den verantwortlichen demokratischen
Parteien beim Migrationsthema sollte umgehend aufgelöst werden“,
sagte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) nach dem
entsprechenden Beschluss des Bundestages. Wenn die Liste der sicheren
Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten erweitert werde, könnten „die
Verfahren von problematischen Bewerbern wie alleinreisender Männer
ohne Verfolgungsgrund auf wenige Wochen verkürzt und Abschiebungen
erleichtert werden“. Im Gegenzug könnte „durch eine systematische
Rechtsberatung sichergestellt werden, dass die kleine Gruppe
tatsächlich Verfolgter etwa Homosexuelle oder regierungskritische
Journalisten in jedem Fall auch in abgekürzten Verfahren einen
Schutzstatus erhalten“ so Stamp. Er erneuerte seine Forderung nach
einem bundesweiten Migrationsgipfel.

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