Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-SPD-Chef bietet Union „Stabilitätspakt“ für Minderheitsregierung an

Köln. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek,
hat der CDU einen „Stabilitätspakt“ angeboten, der die Arbeit einer
Minderheitsregierung unterstützen könnte. Groschek sagte dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe): „Eine Minderheitsregierung hat
in Hessen und NRW gut funktioniert. Warum sollte das Modell für den
Bund untauglich sein. Ich kann mir vorstellen, dass die SPD mit der
Minderheitsregierung einen Stabilitätspakt vereinbart. Darin könnte
man sich darauf verständigen, in zentralen Fragen gemeinsam
vorzugehen. Dazu zählt die Förderung der strukturschwachen Kommunen,
die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, die Sicherung der Renten
und eine gerechte Steuerpolitik. In der Europapolitik sollte sich
Deutschland der Macron-Initiative anschließen.“

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