Kölner Stadt-Anzeiger: Politik muss Polizisten besser schützen – das fordert der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, im Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstagsausgabe

Köln. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei,
Konrad Freiberg, hat der Politik angesichts der Aktuellen Stunde im
Bundestag Tatenlosigkeit beim Schutz von Polizisten vor Gewalt
vorgeworfen. „Wir haben eine neue Stufe der Eskalation erreicht“,
sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Und wir
erwarten von der Koalition, dass sie nicht nur redet, sondern
handelt.“ Gegenwärtig sei die Bundesregierung „in innenpolitischen
Fragen handlungsunfähig“, weil sich Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegenseitig blockierten. „Nichts
bewegt sich.“ Dies gelte für das Thema Gewalt gegen Polizisten genau
so wie für die Regelung der Sicherungsverwahrung und der
Vorratsdatenspeicherung. Freiberg forderte, künftig jeden tätlichen
Angriff auf Polizisten mit einer Strafe von mindestens drei Monaten
und maximal fünf Jahren Haft zu ahnden. „Hier muss ein Signal
erfolgen, nicht nur eine Diskussion oder Debatte.“ Allein in Berlin
habe es im vorigen Jahr über 3000 Angriffe auf Polizisten gegeben,
aber nur 480 Verfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
Dies zeige, dass das gegenwärtige Recht ins Leere laufe.

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