Kölner Stadt-Anzeiger: Reul fordert nach Anschlag in Halle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Köln. Mit Blick auf die rechtsextremen Mordanschläge
in Halle warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig
wachsenden Gefahr durch Einzeltäter, die sich in abgeschotteten
Chatrooms mit Gleichgesinnten „gegenseitig zu Terrorakten animieren.“
Vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Politiker im Gespräch mit dem
„Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe), das richterliche Verbot
der Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. „Diese Foren sind mit dem
jetzigen rechtlichen Instrumentarium nicht so leicht zu knacken. Und
wir kommen zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung nicht weiter.
Deshalb lassen sich in vielen Fällen die IP-Nutzeradressen der
Delinquenten nicht herausfinden“, monierte Reul. Somit wandere der
Fall bald zu den Akten. „Das Problem haben wir bei der
Kinderpornografie genauso wie bei der Organisierten Kriminalität oder
im Terrorismusbereich“, sagte der Minister. „Da hoffe ich, dass die
Politik sich endlich besinnt. Denn dieser ideologische Streit um die
Vorratsdatenspeicherung hilft nur einem: dem Täter im World Wide
Web.“

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