Kölner Stadt-Anzeiger: Röttgen wirft Kraft bewussten Verfassungsbruch vor

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die nordrhein-westfälische
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen der Verabschiedung
des Nachtragshaushalts 2010 scharf kritisiert. „Das ist ein
offensichtlicher und bewusster Verfassungsbruch“, sagte er dem
„Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). „Das Verhalten steht
überdies in absolutem Gegensatz zu den europaweiten Bemühungen um
eine seriöse Finanzpolitik als Voraussetzung für eine stabile
wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung. Die
Landesregierung in NRW macht das glatte Gegenteil. Das ist
verantwortungslos und zeigt, dass die Ministerpräsidentin die
Verantwortung, die ihr für das wirtschaftsstärkste Bundesland
obliegt, nicht trägt.“

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