Vor dem deutsch-französischen Gipfeltreffen hat die
FDP ihr Veto gegen die Einführung gemeinsamer europäischer
Staatsanleihen eingelegt. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms
sagte dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe: „Die
Regierungsfraktionen haben Eurobonds grundsätzlich ausgeschlossen.“
Er sehe „keinen Grund, von dieser Position abzuweichen. Das ist doch
eine Frage der ökonomischen Logik“, sagte der FDP-Politiker. Die
Entwicklung habe gezeigt, dass sie gemeinsame Finanzierung der
Defizite einzelner Länder an ihre Grenzen stoße und nur dazu führe,
dass weitere Länder Gefahr laufen in ihrer Kreditwürdigkeit herab
gestuft zu werden. Dauerhaft aus der aktuellen Vertrauenskrise führe
nur eine „konsequente Konsolidierungspolitik aller europäischen
Staaten“.
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