Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Chef Gabriel: Regierung fährt Energiewende vor die Wand

Köln. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Energiepolitik
vorgeworfen. „Die Energiewende fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit
vor die Wand“, sagte Gabriel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Samstag-Ausgabe). Deutschland habe keine Planung für Stromspeicher,
der Netzausbau gehe nicht voran, kritisierte er. Auch für
Energieeffizienz werde nichts getan. „Energiepolitisch ist die
Merkel-Regierung eine Tu-Nix-Koalition“, sagte Gabriel. „Nichts von
dem, was Deutschland braucht, um den Atomausstieg hinzubekommen, wird
umgesetzt“, fügte der SPD-Chef hinzu.

Gabriel warf Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, sich täglich
gegenseitig lahm zu legen. „Deutschland braucht ein
Energie-Ministerium“, forderte der SPD-Politiker, der zuzeiten der
großen Koalition Umweltminister war. Jemand müsse den Hut aufhaben,
die einzelnen Schritte planen und koordinieren, begründete er seine
Forderung. „Was wir derzeit erleben, ist schlechtes politisches
Handwerk, organisierte Unverantwortlichkeit“, sagte Gabriel.

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