Kölner Stadt-Anzeiger: SPD lehnt EU-Pläne für höhere Dieselpreise ab

Köln. Das Vorhaben der EU-Kommission, die
Dieselpreise durch eine Neuregelung der Besteuerung drastisch zu
erhöhen, stößt bei der SPD auf Ablehnung. Der wirtschaftspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sprach von
„hanebüchenem Unsinn“. Die unbestimmte Haltung der Bundesregierung
dazu belege, dass „das Bundeswirtschaftsministerium deutsche
Industrie- und Verbraucherinteressen gegen unsinnige Pläne der EU
nicht zu schützen im Stande ist“, sagte Duin dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Der für Umwelt zuständige
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte, die EU schieße im Bemühen um
eine Schadstoffreduktion deutlich über das Ziel hinaus. Es sei nicht
plausibel, Diesel künftig höher zu besteuern als etwa Superbenzin.

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de