Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsekretärin aus Bundesumweltministerium für Nachtflugverbot in Köln/Bonn – Gegenkurs zu Verkehrsminister Ramsauer

Köln. Die Staatssekretärin im
Bundesumweltministerium, Ursula Heinen (CDU), unterstützt die
rot-grünen Pläne für ein Nachtflugverbot für Passagierflüge in Köln.
„Wir muten den Bürgern, die in der Nähe leben und nicht schlafen
können, sehr viel zu“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Samstagausgabe). „Mir hat bislang niemand erläutern können, warum es
wirtschaftlich unbedingt notwendig ist, nachts zwischen 0 und 5 Uhr
Touristenflieger starten und landen zu lassen“, erklärte die Kölner
Bundestagsabgeordnete.

Heinen – als Parlamentarische Staatssekretärin eine enge
Mitarbeiterin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) – geht
damit auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU). Denn der hat gerade erst angedroht, eben jenes Nachtflugverbot
für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zu kippen, das von der
rot-grünen Landesregierung geplant ist. Ramsauers Ministerium
bezweifelt die Rechtmäßigkeit eines Verbots.

Um die verhärteten Fronten aufzubrechen schlägt Heinen ein
Vermittlungsverfahren vor. „Bund, Land, Stadt, der Flughafen und die
diejenigen, die vom Lärm besonders betroffen sind, sollten dann
darüber sprechen, wie der Flughafen in Zukunft zu positionieren ist.“

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