Kölner Stadt-Anzeiger: Städte in NRW fordern mehr Geld für Flüchtlingsbetreuung – Minister kündigt Gespräche an

Düsseldorf. Die Städte in NRW verlangen von der
schwarz-gelben Landesregierung im nächsten Jahr mehr Geld für die
Flüchtlingsbetreuung. Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages
NRW, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe), die
derzeitige Erstattung von 10400 Euro je Flüchtling und Jahr sei nach
einer vom Land beauftragten Kostenerhebung zu niedrig. Danach liegen
die Ausgaben in den Großstädten mit hohen Mieten bei bis zu 16000
Euro. „Die NRW-Städte brauchen dringend Klarheit, was sie im
kommenden Jahr vom Land für die Unterbringung und Versorgung von
Flüchtlingen bekommen und wie viel sie noch rückwirkend für 2018 für
diese Leistungen erhalten“, so Dedy.

Außerdem forderte der Städtetag, dass das Land die Kosten für die
geduldeten Flüchtlinge und rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende
übernimmt. Ende Juni lebten in NRW rund 53000 Geduldete. In vielen
Fällen sei nicht mit einer zeitnahen Rückkehr in die Heimatländer zu
rechnen. Dedy wies darauf hin, dass das Land die Kosten für diese
Menschen nur für bis zu drei Monate ab Eintritt einer vollziehbaren
Ausreisepflicht übernimmt „Nach Ablauf dieser Drei-Monats-Frist
bleiben bislang die Kommunen auf den Kosten sitzen. Dabei ist klar
das Land in der Pflicht, die Kosten für geduldete Flüchtlinge für den
gesamten Zeitraum zu übernehmen, in dem diese Menschen Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen“, so Dedy. Den
NRW-Kommunen entstehen durch solche Fälle pro Jahr derzeit
Mehrbelastungen von fast einer Milliarde Euro.

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) sagte dem
„Kölner-Stadt-Anzeiger“, er werde mit den Kommunen jetzt ausführlich
besprechen, wie das Flüchtlingsaufnahmegesetz angepasst werden könne.
„Dabei wird es aber nicht nur um Geld gehen, sondern auch um eine
koordinierte gemeinsame Politik. Wir brauchen konsequente Abschiebung
von Gefährdern und Kriminellen, aber auch erheblich bessere
Bleibeperspektiven für gut Integrierte“, so Stamp.

https://www.ksta.de/31781876

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