Kölner Stadt-Anzeiger: „Trojaner sind nicht gegen die Bürger gerichtet“ – Innenminister Friedrich verteidigt die Sicherheitsbehörden

Köln. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich sind die Bürger über die Frage der Sicherheit ihrer Daten
im Internet stark verunsichert. Seine zentrale Lehre aus der Debatte
um den von Sicherheitsbehörden eingesetzten „Trojaner“ sei daher,
dass die Politik mehr erklären muss, sagte er dem „Kölner
Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). Viele Menschen glaubten beim
Stichwort „Trojaner“, sie würden vom Staat überwacht, sagte der
CSU-Politiker. Dabei gehe es „um den Kampf gegen organisierte
Kriminalität, gegen schwerste Bandenkriminalität, gegen Terroristen –
nicht gegen den Bürger“. Überwachungssoftware komme bei den
Sicherheitsbehörden des Bundes „einzig und allein auf richterliche
Anordnung zum Einsatz“. Für die Bundesländer könne er jedoch nicht
sprechen, räumte der Minister ein.

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